Bei sonstigen Leistungen, die in § 3a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) aufgeführt werden, knüpft der Leistungsort grundsätzlich an den Ort des Leistungsempfängers an. Unterscheiden Sie bei sonstigen Leistungen, die in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG aufgeführt werden (so genannte Katalogleistungen), folgende Fälle:

Das Erwerben, Halten und Verkaufen von Beteiligungen stellt keine umsatzsteuerbare wirtschaftliche Tätigkeit dar. Wer sich an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft beteiligt, übt zwar eine „Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen“ aus. Dennoch ist er in der Regel nicht Unternehmer im Sinne des UStG, weil Dividenden und andere Gewinnbeteiligungen aus Gesellschaftsverhältnissen nicht als umsatzsteuerrechtliches Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches anzusehen sind. Ebenso wichtig: Trennen Sie Ihre Beteiligungsgeschäfte strikt von Ihrer eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit. Denn Sie können Ihre Beteiligungen grundsätzlich nicht dem eigentlichen Kerngeschäft zuordnen.

Nach den Neuregelungen zu Dienstleistungen innerhalb der EU befindet sich der Leistungsort bei Dienstleistungen, die ein Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen oder gegenüber einer nichtunternehmerisch tätigen juristischen Person erbringt, am Sitz des Leistungsempfängers. Bei Dienstleistungen gegenüber Privatkunden bleibt weiterhin der Sitz des leistenden Unternehmens der umsatzsteuerlich maßgebliche Leistungsort.

Das gilt auch weiterhin ab 1.1.2010: Wenn es um die Bestimmung des Orts der Dienstleistung geht, kann es maßgeblich auch auf den Ort einer Betriebsstätte ankommen – sowohl beim leistenden Unternehmen als auch beim Auftraggeber.

Mit der Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets in deutsches Recht wurde die Ortsbestimmung bei den sonstigen Leistung überarbeitet. Als Ergebnis dieser Überarbeitung ergeben sich auch Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (sog. Reverse-charge-Verfahren; § 13b Abs. 4 UStG), bei der Rechnungserteilung in besonderen Fällen (§14a UStG) und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG). Die nachfolgende Übersicht stellt Ihnen die Änderungen dar.

Der Bundesrat hat am 19.12.2009 dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) zugestimmt. Dabei ist eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert worden. Neben anderen Punkten ist einer der Schwerpunkte dieser Änderungen die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuerpakets mit der Neuausrichtung des Orts der Dienstleistungen. Mit Hilfe der nachfolgenden Übersicht werden Sie sich schnell einen Überblick über die Änderungen verschaffen und herausfinden, welche Änderungen für Ihr Unternehmen von Bedeutung ist und ob die Neuregelung eine materielle Abweichung zu dem bisherigen Recht bedeutet.

Der Online-Handel boomt. Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen jedoch nicht die rechtlichen und steuerlichen Vorgaben einhalten, können Wettbewerber und selbsternannte Wettbewerbshüter mit teuren Abnahmungen reagieren. Oder aber es drohen Ihrem Unternehmen erhebliche Steuernachteile. Mit dieser Checkliste können Sie leicht selbst prüfen, ob die Website Ihres Unternehmens alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt.